364 der Zivilprozessordnung
für den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO, SHR 273.100)
zulässig gegen rechtskräftige Gerichtsentscheide der ersten Instanz, sei es,
dass das Gericht endgültig entschieden hat oder dass der Nichtigkeitskläger
ohne sein Verschulden erst nach Ablauf der Berufungs- oder Rekursfrist
Kenntnis von einem Nichtigkeitsgrund erlangt hat (Abs. 1). Sie ist ausserdem
zulässig gegen erstinstanzliche Beschlüsse und Verfügungen, mit denen über
vorsorgliche Massnahmen entschieden wurde (Abs. 2).
Anfechtbare Gerichtsentscheide gemäss Art.