Die KESB ist mangels entsprechender Gesetzesgrundlage nicht ermächtigt, für die
Erteilung der Betriebsbewilligung über die gesetzlichen Vorgaben der PAVO und
der PKV hinausgehende verbindliche Einschränkungen zu schaffen, indem sie die
Anzahl der zu bewilligenden Betreuungsplätze von einer Mindestfläche pro Kind
abhängig macht (E. 2.3).

Die unterbliebene Anhörung der betroffenen Einrichtung vor der Reduzierung der
Betreuungsplätze stellt eine schwerwiegende Verletzung des verfassungsrechtlich
geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (E. 2.3).

OGE 30/2016/24 vom 7. Juli 2017

Veröffentlichung im Amtsbericht

Sachverhalt