2010

Veröffentlichung im Amtsbericht.

Art. 58 Abs. 3 und Art. 59 Abs. 1 MSchG; Art. 267 Abs. 1 und Art. 297
Ziff. 2 ZPO. Vorprozessuale vorsorgliche Massnahmen im Immaterialgüterrecht; Zuständigkeit (OGE 20/2010/2 vom 13. August 2010)

Das Obergericht ist zur Behandlung vorprozessualer vorsorglicher
Massnahmen im Immaterialgüterrecht zuständig (Praxisänderung; E. 1c).
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils als Voraussetzung für vorsorgliche Massnahmen (E. 2).

Aus den Erwägungen: