2024

Klageänderung im Berufungsverfahren – Art. 227 Abs. 1 ZPO und Art. 317
Abs. 2 ZPO.

Eine Klageänderung ist im Berufungsverfahren nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf neuen Tatsachen oder
Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Art. 227 Abs. 1 ZPO setzt für eine
Klageänderung voraus, dass der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen
Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht oder die Gegenpartei zustimmt (E. 1.4.1).