2023

Streitwert; Vertretung des Kantons Schaffhausen im Zivilprozess; persönliches Erscheinen des Kantons – Art. 38 ff. KV; Art. 68 und Art. 91 Abs. 1 ZPO;
Art. 266l und Art. 271 Abs. 1 OR; Art. 5 OrgG.

Weist das Eventualbegehren einen höheren Streitwert als das Hauptbegehren auf,
ist zur Bestimmung des Streitwerts auf das Eventualbegehren abzustellen (E. 1.2).