{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-03-17", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_10-2019-21_2021-03-17.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/adeda046-45b6-49bf-bbca-ec9a71a8defc", "Checksum": "71f2ae707a1e0e3a53b0ff69b2f91ff2"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["10/2019/21"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 17.03.2021 (publiziert) 10/2019/21"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 17.03.2021 (publié) 10/2019/21"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 17.03.2021 (pubblicato) 10/2019/21"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Eintretensvoraussetzungen für Anschlussberufung; Kognition der Berufungsinstanz; Bonus; Austauschverhältnis beim Arbeitsvertrag; bedingter Lohnanspruch; Beweislast; Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz von Amtes wegen; stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung und stillschweigender Lohnverzicht – Art. 310 und Art. 313 Abs. 1 ZPO; Art. 319 Abs. 1, Art. 322 und Art. 322d OR; Art. 8 ZGB. | Für die Anschlussberufung gelten – abgesehen vom Streitwerterfordernis – grundsätzlich die gleichen Eintretensvoraussetzungen wie für die Berufung (E. 1).
\nDie Berufungsinstanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (E. 2).
\nQualifikation des Bonus als Lohnbestandteil bzw. Gratifikation (E. 4.1.1.1).
\nEin Arbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende bzw. erbrachte Arbeitsleistung. Bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags ist keine Lohnkürzung zulässig (E. 4.1.2).
\nDer Lohnanspruch an sich ist bedingungsfeindlich. Hingegen kann die Höhe des Lohns von einer objektiven Bedingung abhängig gemacht werden, sofern deren Höhe objektiv bestimmt oder bestimmbar und ein angemessenes Entgelt für die Arbeitstätigkeit garantiert ist (E. 4.1.2).
\nDie Beweislast betreffend den Bonusanspruch trägt der Arbeitnehmer. Die Beweislast für den Eintritt einer Bedingung trägt grundsätzlich, wer sich darauf beruft (E. 4.3.1).
\nIm Sinn einer natürlichen Vermutung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung sorgfältig und in guten Treuen sowie zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erbringt, solange sie von dieser nicht beanstandet wird (E. 4.3.3).
\nEine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz setzt keinen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 4.5).
\nDas blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines Anspruchs während der Verjährungsfrist kann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Arbeitnehmers in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (E. 5.3).
Voraussetzungen für eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung. Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht desselben zu verneinen (E. 5.4.1 ff.).
OGE 10/2019/21 vom 12. März 2021
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\nDie Berufungsinstanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (E. 2).
\nQualifikation des Bonus als Lohnbestandteil bzw. Gratifikation (E. 4.1.1.1).
\nEin Arbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende bzw. erbrachte Arbeitsleistung. Bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags ist keine Lohnkürzung zulässig (E. 4.1.2).
\nDer Lohnanspruch an sich ist bedingungsfeindlich. Hingegen kann die Höhe des Lohns von einer objektiven Bedingung abhängig gemacht werden, sofern deren Höhe objektiv bestimmt oder bestimmbar und ein angemessenes Entgelt für die Arbeitstätigkeit garantiert ist (E. 4.1.2).
\nDie Beweislast betreffend den Bonusanspruch trägt der Arbeitnehmer. Die Beweislast für den Eintritt einer Bedingung trägt grundsätzlich, wer sich darauf beruft (E. 4.3.1).
\nIm Sinn einer natürlichen Vermutung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung sorgfältig und in guten Treuen sowie zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erbringt, solange sie von dieser nicht beanstandet wird (E. 4.3.3).
\nEine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz setzt keinen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 4.5).
\nDas blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines Anspruchs während der Verjährungsfrist kann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Arbeitnehmers in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (E. 5.3).
Voraussetzungen für eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung. Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht desselben zu verneinen (E. 5.4.1 ff.).
OGE 10/2019/21 vom 12. M\n\n 9\n2021\n\n(vgl. BGer 4A_90/2016 vom 25. August 2016 E. 6.2 und 4A_404/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 5.1; ferner AppGer BS BEZ.2018.20 vom 9. April 2019 E. 3.2). Im\nUrteil 4A_477/2013 vom 28. Januar 2014 verneinte das Bundesgericht sodann\nselbst bei einer (offenbar vorbehaltlosen) Entgegennahme des gekürzten Lohns\ndurch den Arbeitnehmer während beinahe vier Jahren dessen stillschweigende Zustimmung zur Lohnreduktion (E. 2.4).\n\n5.4.3. Die Parteien hatten in § 8 Abs. 3 AV vereinbart, dass Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen. Überdies hatten sie gleichenorts festgehalten, dass auch ein Verzicht auf die Schriftform formbedürftig ist,\nweshalb ein stillschweigendes einvernehmliches Abweichen vom Schriftformerfordernis (vgl. dazu etwa BGer 4A_70/2018 vom 20. August 2018 E. 4.5.2) jedenfalls\nnur mit grosser Zurückhaltung angenommen werden könnte. Vorauszusetzen wäre\ndafür zumindest, dass die Beklagte die Lohnkürzung vorgängig ankündigte. Das\nhat sie indes nicht getan; zumindest macht sie das weder geltend noch weist sie\nes nach. Strittig ist bzw. war vor Kantonsgericht einzig, ob die Parteien am 19. September 2013 einvernehmlich eine Lohnreduktion von monatlich € 1'000.– vereinbart hatten (im angefochtenen Urteil wird diese Frage offengelassen). Eine Lohnkürzung auf Fr. 0.–, mithin ein vollständiger Lohnverzicht, kann wegen der zwingenden Entgeltlichkeit des Arbeitsvertrags im Übrigen (vorgängig) nicht gültig vertraglich vereinbart werden (vgl. vorangehende E. 4.1.2).\n\n5.4.4. Unter diesen Umständen ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Klägers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht\ndesselben während des Arbeitsverhältnisses zu verneinen.\n\n5.5.1. Das Kantonsgericht erwog, der Kläger habe sich bis zur Einleitung der\nKlage knapp zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht dagegen\nzur Wehr gesetzt. Der Kläger (persönlich) hatte allerdings anlässlich der Instruktionsverhandlung vor Kantonsgericht ausgeführt, er habe Y. jeden Monat abgemahnt, und dazu zwei Zeugen genannt. Ob der Kläger die ab September 2013\nausstehende Lohnzahlung abmahnte, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen indes offenbleiben.\n\n5.5.2. Es sind keine stichhaltigen Gründe dargetan und ist nicht ersichtlich, weshalb der Kläger nach Treu und Glauben gehalten gewesen wäre, seinen Lohnanspruch bereits zu einem früheren Zeitpunkt als (spätestens) mit der Klageeinleitung\ngeltend zu machen.\n\nSoweit die Beklagte mit Verweis auf das angefochtene Urteil vorbringt, der Kläger\nsei nach dem E-Mail von Y. vom 27. November 2014 gehalten gewesen, die ausstehende Lohnforderung umgehend einzufordern, kann ihr nicht gefolgt werden.\n\n"}