{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-03-17", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_10-2019-21_2021-03-17.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/adeda046-45b6-49bf-bbca-ec9a71a8defc", "Checksum": "71f2ae707a1e0e3a53b0ff69b2f91ff2"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["10/2019/21"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 17.03.2021 (publiziert) 10/2019/21"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 17.03.2021 (publié) 10/2019/21"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 17.03.2021 (pubblicato) 10/2019/21"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Eintretensvoraussetzungen für Anschlussberufung; Kognition der Berufungsinstanz; Bonus; Austauschverhältnis beim Arbeitsvertrag; bedingter Lohnanspruch; Beweislast; Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz von Amtes wegen; stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung und stillschweigender Lohnverzicht – Art. 310 und Art. 313 Abs. 1 ZPO; Art. 319 Abs. 1, Art. 322 und Art. 322d OR; Art. 8 ZGB. | Für die Anschlussberufung gelten – abgesehen vom Streitwerterfordernis – grundsätzlich die gleichen Eintretensvoraussetzungen wie für die Berufung (E. 1).
\nDie Berufungsinstanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (E. 2).
\nQualifikation des Bonus als Lohnbestandteil bzw. Gratifikation (E. 4.1.1.1).
\nEin Arbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende bzw. erbrachte Arbeitsleistung. Bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags ist keine Lohnkürzung zulässig (E. 4.1.2).
\nDer Lohnanspruch an sich ist bedingungsfeindlich. Hingegen kann die Höhe des Lohns von einer objektiven Bedingung abhängig gemacht werden, sofern deren Höhe objektiv bestimmt oder bestimmbar und ein angemessenes Entgelt für die Arbeitstätigkeit garantiert ist (E. 4.1.2).
\nDie Beweislast betreffend den Bonusanspruch trägt der Arbeitnehmer. Die Beweislast für den Eintritt einer Bedingung trägt grundsätzlich, wer sich darauf beruft (E. 4.3.1).
\nIm Sinn einer natürlichen Vermutung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung sorgfältig und in guten Treuen sowie zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erbringt, solange sie von dieser nicht beanstandet wird (E. 4.3.3).
\nEine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz setzt keinen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 4.5).
\nDas blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines Anspruchs während der Verjährungsfrist kann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Arbeitnehmers in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (E. 5.3).
Voraussetzungen für eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung. Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht desselben zu verneinen (E. 5.4.1 ff.).
OGE 10/2019/21 vom 12. März 2021
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\nDie Berufungsinstanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (E. 2).
\nQualifikation des Bonus als Lohnbestandteil bzw. Gratifikation (E. 4.1.1.1).
\nEin Arbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende bzw. erbrachte Arbeitsleistung. Bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags ist keine Lohnkürzung zulässig (E. 4.1.2).
\nDer Lohnanspruch an sich ist bedingungsfeindlich. Hingegen kann die Höhe des Lohns von einer objektiven Bedingung abhängig gemacht werden, sofern deren Höhe objektiv bestimmt oder bestimmbar und ein angemessenes Entgelt für die Arbeitstätigkeit garantiert ist (E. 4.1.2).
\nDie Beweislast betreffend den Bonusanspruch trägt der Arbeitnehmer. Die Beweislast für den Eintritt einer Bedingung trägt grundsätzlich, wer sich darauf beruft (E. 4.3.1).
\nIm Sinn einer natürlichen Vermutung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung sorgfältig und in guten Treuen sowie zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erbringt, solange sie von dieser nicht beanstandet wird (E. 4.3.3).
\nEine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz setzt keinen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 4.5).
\nDas blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines Anspruchs während der Verjährungsfrist kann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Arbeitnehmers in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (E. 5.3).
Voraussetzungen für eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung. Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht desselben zu verneinen (E. 5.4.1 ff.).
OGE 10/2019/21 vom 12. M\n\num eine (zumindest unechte) Gratifikation. Dem kann nicht gefolgt werden. Ein\nArbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus\n(vgl. vorangehende E. 4.1.2). Der Kläger sollte die Vergütung \"für die [von ihm]\nnach diesem Vertrag erbrachten Leistungen\" erhalten (§ 2 AV). Sie ist daher als\nLohn im Sinne von Art. 322 OR zu qualifizieren, zumal vertraglich keine andere\nunmittelbare Abgeltung der Arbeitsleistung vereinbart worden war (vgl. dagegen\n§ 3 AV betr. Gewinntantieme und § 4 AV betr. einmalige Bonuszahlung/Antrittsprämie). Die Beklagte legt denn auch nicht näher dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb die strittigen € 51'000.– keinen Lohn darstellen sollten (vgl. dagegen vorangehende E. 4.1 ff. zum Bonus).\n\n5.2. Das Kantonsgericht erwog, der Kläger habe ab August 2013 den gänzlichen Lohnausfall hingenommen und den ausstehenden Lohn nicht umgehend\nnach Auflösung des Arbeitsvertrags abgemahnt bzw. eingefordert, sondern erst mit\nEinreichung der Klage fast zwei Jahre später. Damit habe er nach Beendigung des\nArbeitsverhältnisses auf seinen Lohnanspruch verzichtet (angefochtenes Urteil\nE. 4.4). Die Beklagte bringt ergänzend vor, der Kläger habe bereits zuvor einer\nLohnkürzung um 100% stillschweigend zugestimmt bzw. diese akzeptiert, indem\ner die unterbliebene Lohnzahlung während mindestens drei bzw. sechs Monaten\nnicht beanstandet habe.\n\n5.3. Das blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines\nAnspruchs während der Verjährungsfrist (vgl. dazu vorliegend Art. 128 Ziff. 3 OR)\nkann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als\nrechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden (statt vieler BGer 4A_367/2018\nvom 27. Februar 2019 E. 3.5.3). Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Berechtigten in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen. Solche können darin bestehen, dass dem Verpflichteten aus der verzögerten Geltendmachung in erkennbarer Weise Nachteile erwachsen sind und dem Berechtigten\ndie Rechtsausübung zumutbar gewesen wäre, oder darin, dass der Berechtigte mit\nder Geltendmachung des Anspruchs zuwartet, um sich einen ungerechtfertigten\nVorteil zu verschaffen (zum Ganzen BGer 4A_145/2015 vom 6. Juli 2015 E. 5.1\nmit Hinweisen).\n\n5.4.1. Ist wegen der besonderen Natur des Geschäfts oder nach den Umständen\neine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten und wird ein Antrag nicht binnen\nangemessener Frist abgelehnt, so gilt dieses Stillschweigen nach Art. 6 OR als\nAnnahme des Antrags. Die besondere Natur des Geschäfts wird im Arbeitsrecht\nangenommen, wenn der Antrag für den Empfänger nur vorteilhaft ist. Eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer für ihn nachteiligen Ver-\n\n8\n2021\n\n"}