{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-03-17", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_10-2019-21_2021-03-17.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/adeda046-45b6-49bf-bbca-ec9a71a8defc", "Checksum": "71f2ae707a1e0e3a53b0ff69b2f91ff2"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["10/2019/21"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht 17.03.2021 (publiziert) 10/2019/21"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht 17.03.2021 (publié) 10/2019/21"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht 17.03.2021 (pubblicato) 10/2019/21"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Schaffhausen Obergericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Schaffhouse Obergericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Sciaffusa Obergericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Obergerichtskanzlei"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Eintretensvoraussetzungen für Anschlussberufung; Kognition der Berufungsinstanz; Bonus; Austauschverhältnis beim Arbeitsvertrag; bedingter Lohnanspruch; Beweislast; Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz von Amtes wegen; stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung und stillschweigender Lohnverzicht – Art. 310 und Art. 313 Abs. 1 ZPO; Art. 319 Abs. 1, Art. 322 und Art. 322d OR; Art. 8 ZGB. | Für die Anschlussberufung gelten – abgesehen vom Streitwerterfordernis – grundsätzlich die gleichen Eintretensvoraussetzungen wie für die Berufung (E. 1).
\nDie Berufungsinstanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (E. 2).
\nQualifikation des Bonus als Lohnbestandteil bzw. Gratifikation (E. 4.1.1.1).
\nEin Arbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende bzw. erbrachte Arbeitsleistung. Bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags ist keine Lohnkürzung zulässig (E. 4.1.2).
\nDer Lohnanspruch an sich ist bedingungsfeindlich. Hingegen kann die Höhe des Lohns von einer objektiven Bedingung abhängig gemacht werden, sofern deren Höhe objektiv bestimmt oder bestimmbar und ein angemessenes Entgelt für die Arbeitstätigkeit garantiert ist (E. 4.1.2).
\nDie Beweislast betreffend den Bonusanspruch trägt der Arbeitnehmer. Die Beweislast für den Eintritt einer Bedingung trägt grundsätzlich, wer sich darauf beruft (E. 4.3.1).
\nIm Sinn einer natürlichen Vermutung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung sorgfältig und in guten Treuen sowie zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erbringt, solange sie von dieser nicht beanstandet wird (E. 4.3.3).
\nEine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz setzt keinen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 4.5).
\nDas blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines Anspruchs während der Verjährungsfrist kann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Arbeitnehmers in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (E. 5.3).
Voraussetzungen für eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung. Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht desselben zu verneinen (E. 5.4.1 ff.).
OGE 10/2019/21 vom 12. März 2021
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\nDie Berufungsinstanz verfügt über eine unbeschränkte Kognition und ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (E. 2).
\nQualifikation des Bonus als Lohnbestandteil bzw. Gratifikation (E. 4.1.1.1).
\nEin Arbeitsvertrag setzt zwingend eine Lohnzahlung durch die Arbeitgeberin voraus als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende bzw. erbrachte Arbeitsleistung. Bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags ist keine Lohnkürzung zulässig (E. 4.1.2).
\nDer Lohnanspruch an sich ist bedingungsfeindlich. Hingegen kann die Höhe des Lohns von einer objektiven Bedingung abhängig gemacht werden, sofern deren Höhe objektiv bestimmt oder bestimmbar und ein angemessenes Entgelt für die Arbeitstätigkeit garantiert ist (E. 4.1.2).
\nDie Beweislast betreffend den Bonusanspruch trägt der Arbeitnehmer. Die Beweislast für den Eintritt einer Bedingung trägt grundsätzlich, wer sich darauf beruft (E. 4.3.1).
\nIm Sinn einer natürlichen Vermutung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung sorgfältig und in guten Treuen sowie zur Zufriedenheit der Arbeitgeberin erbringt, solange sie von dieser nicht beanstandet wird (E. 4.3.3).
\nEine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz setzt keinen entsprechenden Parteiantrag voraus (E. 4.5).
\nDas blosse Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Geltendmachung eines Anspruchs während der Verjährungsfrist kann für sich allein grundsätzlich nicht als Verzicht auf eine Forderung oder als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden. Zum blossen Zeitablauf müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, welche die Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit des Arbeitnehmers in einem unvereinbaren Widerspruch erscheinen lassen (E. 5.3).
Voraussetzungen für eine stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnkürzung. Im vorliegenden Fall ist eine stillschweigende (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer Lohnreduktion bzw. ein Lohnverzicht desselben zu verneinen (E. 5.4.1 ff.).
OGE 10/2019/21 vom 12. M\n\n1. Auf die zulässige sowie frist- und formgerecht erhobene Berufung ist einzutreten (vgl. Art. 308 i.V.m. Art. 311 ZPO). Ebenso ist auf die Anschlussberufung\neinzutreten, für die – abgesehen vom Streitwerterfordernis – grundsätzlich die gleichen Eintretensvoraussetzungen gelten (OGE 10/2020/1 vom 3. November 2020\nE. 1.2 mit Hinweis auf Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013,\nRz. 1457 ff., S. 630 ff.; vgl. ferner BGE 138 III 568 E. 3.1 S. 569; zur Rechtsmittelfrist vgl. Art. 313 Abs. 1 i.V.m. Art. 312 Abs. 2 ZPO).\n\n2. Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige\nFeststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt mithin über eine unbeschränkte Kognition und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin frei überprüfen\n(OGE 10/2019/4 vom 20. Oktober 2020 E. 1.4), einschliesslich der Frage richtiger\nErmessensausübung sowie der Angemessenheitsprüfung (BGE 138 III 374\nE. 4.3.1 S. 375). Die Berufungsinstanz wendet das Recht von Amtes wegen an\n(Art. 57 ZPO). Sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (Motivsubstitution; BGer\n4A_278/2020 vom 9. Juli 2020 E. 2.3.3 mit Hinweisen).\n\n3. […]\n\n4. Die Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Beklagte (nachfolgend Beklagte) rügt eine unrichtige Rechtsanwendung, indem das Kantonsgericht die Beweislast betreffend den Bonus bzw. die ordnungsgemässe Erfüllung der\nvertraglichen Verpflichtungen im Sinne von § 4 des Arbeitsvertrags (AV) falsch verteilt habe (die weiteren Voraussetzungen für den Bonus – vertragsgemässer\nDienstantritt und ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt – sind\nzwischen den Parteien nicht strittig). Da das Kantonsgericht von ihr angebotene\nBeweismittel nicht abgenommen habe, habe es sodann ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.\n\n2\n2021\n\n4.1. Vorab ist auf das Vorbringen des Berufungsbeklagten, Anschlussberufungsklägers und Klägers (nachfolgend Kläger) einzugehen, die Frage der Beweislastverteilung sei unerheblich, da es sich beim Bonus um einen Lohnbestandteil\nhandle und daher eine Kürzung bei Schlechterfüllung des Arbeitsvertrags unzulässig sei.\n\n4.1.1. Das Kantonsgericht verzichtete auf eine rechtliche Qualifikation des Bonusanspruchs. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass es sich um einen Lohnbestandteil – mithin nicht um eine Gratifikation – handelt. Da es sich um\neine Rechtsfrage handelt, ist sie von Amtes wegen zu prüfen (vgl. vorangehende\nE. 2; BGer 4A_64/2020 vom 6. August 2020 E. 5 mit Hinweisen).\n\n"}