2016

Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses; Fristwahrung – Art. 75
i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB; Art. 62 Abs. 1 und Art. 64 Abs 2 ZPO.

Die einmonatige Klagefrist zur Anfechtung eines Stockwerkeigentümerbeschlusses ist erfüllt, wenn innert dieser Frist das Schlichtungsgesuch gestellt wird. Die
Ausstellung der Klagebewilligung nach erfolglosem Schlichtungsgesuch hat auf die
Fristeinhaltung keinerlei Wirkungen.

OGE 10/2016/22 vom 28. Oktober 2016
Keine Veröffentlichung im Amtsbericht

Sachverhalt