Auch ein gleichermassen unterzeichneter Mietvertrag über eine Halle auf dem
Grundstück stellt ein ungültiges Insichgeschäft dar. Da auch der zugrundeliegende
Grundstückskaufvertrag ungültig ist, fehlt es an einer gültigen Rechtsgrundlage für
die Mietzinszahlungen. Die Empfängerin ist aus den Zahlungen ungerechtfertigt
bereichert (E. 5.2).

Für den Schaden haftet auch das an den ungültigen Insichgeschäften mitwirkende
Verwaltungsratsmitglied (E. 5.3).

OGE 10/2015/2 vom 25. August 2017

Veröffentlichung im Amtsbericht

Sachverhalt