2015

Summarisches Verfahren; Behandlung des Rechtsmittels durch eine Kammer – Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 3 ZPO; Art. 41 Abs. 2 JG.

Verlangt im summarischen Verfahren eine Partei die Behandlung des Rechtsmittels durch eine Kammer, so ist diese das verfassungsmässige Gericht. Die Wahl
unterliegt auch in dringlichen Fällen keiner Interessenabwägung.

Die kantonalrechtliche Wahlmöglichkeit ist bundesrechtskonform.
OGE 10/2014/33/K vom 17. März 20151

Veröffentlichung im Amtsbericht

Aus den Erwägungen