Sie stellt eine rein betreibungsrechtliche Klage dar. Die 20-tägige Frist zur Erhebung der Klage des Schuldners auf Bestreitung neuen Vermögens untersteht
den Wirkungen der Betreibungsferien und des Rechtsstillstands nach dem SchKG,
nicht denjenigen der Gerichtsferien nach der ZPO (E. 2).
OGE 10/2014/29 vom 16. August 2016

Veröffentlichung im Amtsbericht

Sachverhalt