ist.16 Der Regierungsrat ist im vorliegenden Fall aber zugleich
Vertreter des beschenkten Kantons bzw. des Klägers, weshalb er als möglicher Vollzugskläger und Gegenpartei in diesem Verfahren ausser Betracht
fällt.17 Eine Ersatzregelung für den ausfallenden Regierungsrat besteht nur für
den Katastrophen- und Kriegsfall.18 Ein Übergang des Klagerechts nach
Art. 246 Abs. 2 OR an den Kantonsrat als Aufsichtsbehörde gegenüber der
Exekutive19 wäre wenig sinnvoll und bedürfte wohl ebenfalls einer vorgängigen ausdrücklichen Regelung. Es steht somit im heutigen Zeitpunkt keine unbefangene Gegenpartei i.S.v. Art. 246 Abs. 2 OR zur Verfügung.
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