2013

Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 317 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ZPO. Auswirkungen der Offizialmaxime auf das Novenrecht im Berufungsverfahren (OGE 10/2012/25 vom 23. April 2013)1

Veröffentlichung im Amtsbericht

Die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime und die Offizialmaxime gebieten in Kindsbelangen auch ein uneingeschränktes Novenrecht vor zweiter
Instanz bis zum Urteilszeitpunkt. Dasselbe gilt für neue Anträge gestützt auf
neue Tatsachen und Beweismittel.

Aus den Erwägungen: