2012

Art. 272 und Art. 317 Abs. 1 ZPO. Novenrecht im Berufungsverfahren
bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (OGE 10/2012/19 vom 23. Oktober 2012)

Keine Veröffentlichung im Amtsbericht

Im Berufungsverfahren sind auch bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes nur noch Noven zu berücksichtigen, welche ohne Verzug vorgebracht
werden und welche trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten.

Aus den Erwägungen: