2009

Veröffentlichung im Amtsbericht.

Art. 108 Ziff. 3 und Art. 254 ZPO; § 2 HV. Parteientschädigung im Zivilprozess (OGE 10/2008/17 vom 12. Juni 2009)

Verpflichtung der unterliegenden Partei zur Leistung einer Prozessentschädigung an die obsiegende. Kürzung des von der berechtigten Partei
geforderten Betrags.