2005

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 190 ZPO. Zulässigkeit der Beweisaussage zu
eigenen Gunsten (OGE 10/2004/7 vom 8. April 2005)

Veröffentlichung im Amtsbericht.

Der Ausschluss der persönlichen Befragung als Beweismittel zugunsten
von Behauptungen der eigenen Partei in Art. 190 ZPO wirkt sich dann, wenn
sich die beweisbelastete Partei in einem Beweisnotstand befindet, verfassungswidrig aus. In einem solchen Fall ist die Beweisaussage zu eigenen
Gunsten zuzulassen (Praxisänderung).

Aus den Erwägungen: