{"Signatur": "SH_OG_001", "Spider": "SH_OG", "Datum": "2021-08-31", "PDF": {"Datei": "SH_OG/SH_OG_001_-div-Nr--50-2020-2--_2021-08-31.pdf", "URL": "https://obergerichtsentscheide.sh.ch/CMS/get/file/078c59a3-bd85-4405-ab9a-6ed105182efb", "Checksum": "168aed87ff33ed51a9b4bd4d37b39a32"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["Nr. 50/2020/2
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\nRegeste:\nAufhebung einer ambulanten Massnahme; Regelung der Folgen bei gleichzeitiger Anordnung einer stationären Massnahme; Anrechnung des mit einer Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs sowie der erstandenen Untersuchungshaft; Beschwer – Art. 42, Art. 51, Art. 57 Abs. 2 und 3, Art. 59, Art. 63a Abs. 3 und Art. 63b Abs. 5 StGB; Art. 363 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO | Im Falle neuer Delinquenz während der ambulanten Behandlung ist das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht sowohl für die Aufhebung der erfolglosen ambulanten Behandlung als auch für die Regelung der Folgen zuständig (E. 2.3).\n\n \n\nÜber den allfälligen (Rest-)Vollzug aufgeschobener Freiheitsstrafen und über die Anrechnung des mit den Massnahmen verbundenen Freiheitsentzugs wird erst nach definitiver Aufhebung der neu angeordneten stationären therapeutischen Massnahme entschieden. Der Beschuldigten kommt weder an einer (generellen) Feststellung der Anrechenbarkeit noch an einer konkreten Berechnung der anrechenbaren Zeit ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse zu (E. 3−4).\n\n \n\nOGE 50/2020/2 vom 31. August 2021\n\n \n\n(Eine Beschwerde in Strafsachen gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren BGer 6B_1160/2021]).\n\n \n\nKeine Veröffentlichung im Amtsbericht\n\n5.2. Diesen Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn die stationäre\nMassnahme vorzeitig beendet würde, wäre erst in diesem Zeitpunkt über eine allfällige Reststrafe bzw. deren Vollzug zu entscheiden (vgl. Marianne Heer, Die\nDauer therapeutischer Massnahmen und die Tücken deren Berechnung, forumpoenale 2/2018, S. 180 ff., 185 f.). Der Beschuldigte hat kein rechtlich geschütztes\nInteresse daran, dass die Anrechnung an eine im jetzigen Zeitpunkt noch rein hypothetische Reststrafe bereits festgehalten wird. Er vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern ihm ein rechtlicher Nachteil dadurch entstehen sollte, dass das Kantonsgericht keine entsprechende Anrechnung an die Vorstrafen angeordnet hat. Ohnehin erfolgt eine pro forma Anrechnung an die stationäre Massnahme nur dann,\nwenn die Untersuchungshaft auf keine Strafe angerechnet werden kann (vgl. BGE\n141 IV 236 E. 3.3 S. 239; BGer 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.6 [nicht\npubliziert in BGE 145 IV 359]). Weshalb diese Ausgangslage im Falle eines Restvollzugs der aufgeschobenen Strafen vorliegen sollte, wird nicht dargelegt und ist\nauch nicht ersichtlich (vgl. Heer, BSK Strafrecht I, Art. 57 N. 2, S. 1214).\n\n6. Zusammenfassend wird der Beschuldigte durch das kantonsgerichtliche\nUrteil in den gerügten Punkten nicht beschwert. Auf die Berufung ist daher mangels\nProzessvoraussetzung nicht einzutreten.\n\n7\n"}