O., N 631). Das Prinzip des
Vertrauensschutzes bindet auch den Gesetzgeber, gewährt aber grundsätzlich keinen
Schutz gegen eine Änderung der Rechtsordnung (BGE 123 II 385, E. 10). Ausnahmen
gelten namentlich, wenn in wohlerworbene Rechte eingegriffen wird oder sich der
Gesetzgeber über frühere eigene Zusicherungen hinwegsetzt, welche den Privaten zu
nicht wieder rückgängig zu machenden Dispositionen veranlasst haben
(BGE 122 II 113, E. 3b/cc).