Die ergänzende Steuererklärung für das Jahr 2004, in welcher die Angeklagte ihre
Rente hätte deklarieren müssen, wurde nur vom Ehemann und nicht von der
Angeklagten unterzeichnet. Nach Art. 164 Abs. 2 StG unterschreiben Ehegatten die
Steuererklärung gemeinsam. Ist sie nur von einem Ehegatten unterzeichnet, wird dem
nicht unterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem
Ablauf wird vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen. Auch bei Vertretung
durch einen Dritten muss der Steuerpflichtige die Steuererklärung persönlich
unterzeichnen (Art. 168 Abs. 2 StG).