3.- a) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs findet seine Grundlage in Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Für den Begriff Rechtsmissbrauch gibt es allerdings keine allgemein gültige Definition.
In der Literatur werden verschiedene Fallgruppen aufgeführt, unter anderem die
zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts bzw. die zweckwidrige
Rechtsausübung (REGINA JÄGGI, Eingeschränkter Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung bei arbeitgeberähnlicher Stellung durch analoge
Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, in: SZS 2004 S. 3, mit Hinweis auf HEINRICH
HONSELL, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2. Aufl., Basel 2002, N
51 zu Art. 2 ZGB).