Entscheid Verwaltungsgericht, 24.02.2020
Benützungsgebühr für Schulraum. Art. 5 Abs. 1 und 127 Abs. 1 BV (SR 101).
Die Vorinstanz hob eine Gebührenverfügung mit Hinweis auf die fehlende
formell-gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung auf. Das
Verwaltungsgericht bestätigte den vorinstanzlichen Entscheid. Es hielt unter
anderem fest, dass sich dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 1 lit. a der
Schulordnung, gemäss welchem die Gemeindeexekutive "insbesondere über
ausführende Reglemente … für die Benützung von Schulanlagen durch
Dritte" beschliesse, eine explizite grundsätzliche Befugnis zur Erhebung von
Benützungsgebühren nicht entnehmen lasse.