Dementsprechend sieht Art. 47 GG vor, dass Stimmberechtigte bis
Verhandlungsschluss Einsprache wegen Verfahrensmängeln oder anderen
Rechtsverletzungen erheben können.

2.4.
Art. 164 GG regelt damit die Stimmrechtsbeschwerde im engeren Sinn. Mit dieser
können Verfahrensmängel gerügt werden, die bei der Vorbereitung oder Durchführung
der Abstimmung vorgekommen sind. Als solche beeinträchtigen sie die freie
Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe und damit die politischen Rechte jedes

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 7/14
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