Ein Beispiel für eine solche Erfüllungsprivatisierung
sind die staatlich anerkannten privaten Sonderschulen im Kanton St. Gallen (vgl. Art. 1
Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 39 ff. und Art. 124 VSG in Verbindung mit Verordnung
über die Anerkennung und Finanzierung von privaten Sonderschulen,
Sonderschulverordnung; sGS 213.951), mit welchen das BLD Leistungsvereinbarungen
abschliesst (vgl. Art. 40bis lit. a VSG in Verbindung mit Art. 15 f. Sonderschulverordnung
und zur Finanzierung Art. 39bis f. VSG und Art. 20 ff. Sonderschulverordnung). Obwohl

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 13/19
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