Entscheid Verwaltungsgericht, 17.12.2019
Abstimmungsbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit, Art. 163 GG, Art. 62 Abs.
2 Satz 2 BV, Art. 25 Abs. 3 KV, Art. 9 VSG. Am 11. Februar 2016 beschloss
das Stadtparlament Änderungen des bestehenden Schulvertrags zwischen
dem Kloster St. Katharina und der Politischen Gemeinde Wil über die
Führung einer Mädchensekundarschule durch das Kloster St. Katharina.
Unter anderem soll neu die Stadt über die Aufnahme von Mädchen mit
Wohnsitz in Wil in die Mädchensekundarschule entscheiden und die
Schülerinnen der Schule zuweisen. Dabei handelt es sich um eine
Aufgabenübertragung (Beleihung) an die private Trägerschaft der
Mädchensekundarschule.