Zumal – wie dargestellt – die Information über die departementale
Rechtsprechung einem allgemeinen öffentlichen Interesse entspricht, kann sie auch
Gegenstand einer Anfrage im Sinn von Art. 8 OeffG sein. Die Grenzen des
Informationsanspruchs bestimmen sich einerseits nach den Grenzen des
Geltungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes gemäss Art. 2 OeffG (vgl. oben
Erwägung 4) und anderseits nach den Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips
gemäss Art. 6 und 7 OeffG. Das Gesetz regelt die Einschränkungen hinsichtlich der
Information auf Anfrage und des Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten
einheitlich.