Nach den Materialien zum Bundesrecht – welches die aktive Information nicht regelt –
ist die nicht veröffentlichte Rechtsprechung der Verwaltung bei fehlender
Spezialregelung unter den ordentlichen Voraussetzungen zugänglich, das heisst ohne
Geltendmachung eines Interesses und unter Vorbehalt eines überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interesses an der Geheimhaltung (Botschaft BGÖ, in: BBl
2003 S. 1989). Zumal – wie dargestellt – die Information über die departementale
Rechtsprechung einem allgemeinen öffentlichen Interesse entspricht, kann sie auch
Gegenstand einer Anfrage im Sinn von Art. 8 OeffG sein.