Wie
umfassend die aus Art. 4 Abs. 1 OeffG fliessende aktive Informationspflicht – im Sinn
einer "Bringschuld" – hinsichtlich der departementalen Rechtsprechung ist und ob sie
insbesondere auch die Rechtsprechungspraxis zu der die Beschwerdegegnerin
interessierenden Rechtsfrage beschlägt, kann offenbleiben. Die Bestimmung
umschreibt zwar eine Pflicht der öffentlichen Organe. Sie gewährt aber keinen
individuellen, klagbaren Rechtsanspruch auf die Verbreitung bestimmter Informationen.
Massstab ist nicht ein individuelles, sondern stets das allgemeine öffentliche Interesse
(vgl. Botschaft OeffG, in: ABl 2013 S. 1486).

4.1.2. Information auf Anfrage hin