39quater VRP als gemäss
Art. 3 Abs. 1 OeffG vorbehaltene Bestimmung die Veröffentlichung der
Rechtsprechung. Für die Rechtsprechung der Departemente besteht keine
vergleichbare Regelung. Die Frage ist deshalb nach den allgemeinen Regeln
des Öffentlichkeitsgesetzes zu entscheiden (E. 3.3.2). Zumal die Information
über die departementale Rechtsprechung einem allgemeinen öffentlichen
Interesse entspricht, kann sie auch Gegenstand einer Anfrage im Sinn von
Art. 8 OeffG sein. Das Gesetz regelt die Einschränkungen hinsichtlich der
Information auf Anfrage und des Gesuchs um Zugang zu amtlichen
Dokumenten einheitlich (E. 4.1). Das Begehren ist im Sinn von Art. 13 Abs. 1
lit.