Entscheid Verwaltungsgericht, 14.11.2019
Öffentlichkeitsgesetz, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 8,
Art. 13 Abs. 3 lit. b OeffG. Das Begehren um Bekanntgabe von
Rekursentscheiden des Baudepartements zu einer konkreten Rechtsfrage
fällt nicht unter Art. 2 Abs. 1 OeffG, welcher die Verfahren der
Verwaltungsrechtspflege vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes
ausnimmt, sondern betrifft in genereller Weise die Zugänglichkeit der
Rechtsprechung und dazu erteilter Rechtsauskünfte (E. 3.3.1). Für die
Gerichte der Verwaltungsrechtspflege regelt Art. 39quater VRP als gemäss
Art. 3 Abs. 1 OeffG vorbehaltene Bestimmung die Veröffentlichung der
Rechtsprechung.