1C_570/2013 vom 7. Januar 2014 E. 1.2.2). Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG verpflichtet die
Kantone, gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der
Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel
vorzusehen. Seit dem Ablauf der Übergangsfrist gemäss Art. 130 Abs. 3 BGG am
1. Januar 2009 ist der bundesgesetzlich verlangte Rechtsschutz im Kanton selbst dann
zu gewährleisten, wenn entsprechendes kantonales Anpassungsrecht fehlen sollte (vgl.
BGE 143 I 426 E. 3.1). Die Pflicht gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 1 BGG erstreckt sich
indessen gemäss Art. 88 Abs. 2 Satz 2 BGG nicht auf Akte des Parlaments und der
Regierung (vgl. BGE 138 I 171 E. 1.2).