© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/10
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St.Galler Gerichte

weder aus dem Gesetz über Referendum und Initiative (sGS 125.1, RIG) – es enthält
keine Bestimmungen zum Rechtsmittelverfahren – noch aus dem Gesetz über Wahlen
und Abstimmungen (sGS 125.3, WAG) – nach Art. 108 und 109 WAG ist die Regierung
zur Beurteilung von Beschwerden zuständig, mit denen Unregelmässigkeiten geltend
gemacht werden, die bei der Vorbereitung oder Durchführung einer kantonalen Wahl
oder Abstimmung vorgekommen sind – ab.