Aussagen über das Leistungsangebot und die
Infrastruktur an diesen Standorten seien erst nach Abschluss des politischen
Prozesses unter Berücksichtigung einer allfälligen Volksabstimmung möglich. Ein
möglicher Projektverzicht gehe über eine Projektänderung hinaus und falle nicht unter
die Zuständigkeitsregeln, wie sie mit der Übertragung der Spitalimmobilien auf die
Spitalanlagengesellschaften festgelegt worden seien. Sei bei einem rechtskräftigen
Projekt der Zeitplan möglicherweise um mehrere Jahre anzupassen, sei von einer
wesentlichen Umgestaltung des Gesamtprojekts auszugehen, welche der
Genehmigung durch die Regierung bedürfe.