Entscheid Verwaltungsgericht, 13.05.2020
Verfahren, Art. 59bis Abs. 1 VRP, Art. 88 Abs. 2 BGG. Beim
Verwaltungsgericht kann Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheide
der Regierung erhoben werden. Der Beschluss, bei der Umsetzung von
Bauprojekten, für welche die Kredite im obligatorischen Finanzreferendum
genehmigt wurden, eine "Denkpause" einzulegen, stellt weder eine
Verfügung noch einen Rechtsmittelentscheid im Sinn der
Verwaltungsrechtspflege dar. Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie
und den bundesgesetzlichen Anforderungen an das kantonale
Rechtsmittelverfahren in Stimmrechtsangelegenheit.