4.4. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns ergibt sich aus
dem Zusammenspiel von Art. 27 BV und Art. 94 BV. Aus dem Grundsatzentscheid für
eine privatwirtschaftliche Wirtschaftsordnung (Art. 94 BV) folgt, dass
unternehmerisches Handeln des Staates auf einer formell-gesetzlichen Grundlage
beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss (Art. 5 Abs. 1
und Abs. 2 BV). Die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates soll wettbewerbsneutral

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 15/19
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