In Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101,
BV) wird die Rechtsweggarantie gewährleistet. Diese Garantie gibt den Anspruch
darauf, Rechtsstreitigkeiten vor Gericht beurteilen zu lassen. Berührt der Staat mit
seinem Handeln Rechte oder Pflichten von Privaten und besteht über die
Rechtmässigkeit des Handelns Uneinigkeit, haben die betroffenen Privaten Anspruch
darauf, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen.