© Kanton St.Gallen 2025 Seite 7/9
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St.Galler Gerichte

Da der Bundesgesetzgeber die Steuerfaktoren als Entscheidungsgrundlage für die
Prämienverbilligung beibehalten wollte und das System der einjährigen
Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung vorherrschend ist, erweisen
sich die Berücksichtigung der familiären und persönlichen Verhältnisse am 1. Januar
des Anspruchsjahres und das Abstellen auf die am Ende des vorletzten Jahres
geltenden Steuerfaktoren aufgrund der vorstehenden Ueberlegungen als konform mit
Art. 65 Abs. 3 KVG.