BDE 2019 Nr. 72
Art. 21 RPG, Art. 40 PBG, Art. 42 PBG. Für die grundsätzliche Frage, ob ein
Anspruch auf Anpassung der Nutzungspläne besteht, ist Art. 21 Abs. 2 RPG
massgebend (Erw. 5.2 und 5.4). Demnach werden Nutzungspläne überprüft
und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert
haben. Art. 40 PBG legt lediglich die formellen Voraussetzungen für den
Erlass eines Sondernutzungsplans fest und setzt dabei voraus, dass ein
Anspruch auf Behandlung eines entsprechenden Gesuchs besteht. Darüber
hinaus räumt Art. 40 PBG dem Privaten keinen Anspruch auf Erlass eines
entsprechenden Sondernutzungsplans ein. Die Ortsplanung bleibt auch im
Fall von Art.