Damit
in Zusammenhang steht der in Art. 2 Abs. 2 des eidgenössischen Zivilgesetzbuches (SR 210; abgekürzt ZGB) verankerte, für die gesamte
Rechtsordnung geltende Grundsatz, dass der offenbare Missbrauch
eines Rechts keinen Rechtsschutz verdient. Rechtsmissbrauch liegt
unter anderem dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut
nicht schützen will.