Entscheid des Baudepartementes SG (Nr. 22/2020), Seite 2/9
Der Gemeinderat begründete seinen Beschluss damit, dass die
Stromversorger – und somit auch die Elektrizitätsversorgung Z.___ –
nach Art. 8a Abs. 1 der eidgenössischen Stromversorgungsverordnung (SR 724.71; abgekürzt StromVV) intelligente Messsysteme einzusetzen haben. Eine Zustimmung zur Einführung der Smart Meter sei
daher nicht notwendig. Nach Art. 19 Abs. 4 des Stromreglements sowie nach Art. 21 Abs. 2 des Wasserreglements würden sodann die für
die Messung notwendigen Zähler vom Werk geliefert. In der Rechtsmittelbelehrung gab der Gemeinderat Z.___ das Baudepartement als
Rekursinstanz an.