BDE 2019 Nr. 70
Art. 12 Abs. 2 Bst. b PBG. Die Kantone und Gemeinden sind grundsätzlich
berechtigt, zum Schutz vor ideellen Immissionen Vorschriften über
Standorte von Mobilfunkanlagen zu erlassen. Unter ideellen Immissionen
von Mobilfunkantennen wird verstanden, dass bestimmte Nutzungen oder
Anlagen in der Bevölkerung unangenehme psychische Eindrücke erwecken
und dazu führen, dass die Umgebung als unsicher, unästhetisch oder sonst
unerfreulich empfunden wird. Ausgeschlossen sind kantonale oder
kommunale Regelungen zum Immissionsschutz, inklusiv das
Vorsorgeprinzip; diesbezüglich können Gemeinden keine Auflagen oder
Bedingungen verfügen, die über das Bundesrecht hinausgehen.