In Bezug auf die
Frage, ob eine Vorbefassung zum Ausstand führen muss oder nicht,
ist als massgebliches Kriterium zu prüfen, ob ein konkretes Verfahren
hinsichtlich der sich stellenden Fragen trotz Vorbefassung noch als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Keine zum Ausstand führende
Vorbefassung liegt in der Regel vor, wenn ein Gericht in einem früheren Verfahren die grundsätzlich gleiche Rechtsfrage zu entscheiden
hatte oder wenn eine Angelegenheit zur Neubeurteilung an die untere
Instanz zurückgewiesen oder in einem Revisionsverfahren neu aufgerollt wird (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., N 188, 193).