BDE 2019 Nr. 49
Art. 88 VRP, Art. 175 Abs. 1 PBG. Nachdem das Bundesgericht erst am 1.
September 2017 letztinstanzlich über das Umzonungsgesuch des
Beschwerdeführers entschieden hat, kann der Planungsbehörde keine
Rechtsverzögerung vorgeworfen werden, weil sie das Auflageverfahren für
die verlangte Umzonung nicht mehr vor dem Stichtag vom 1. Oktober 2017
(In-Kraft-Treten des PBG) durchgeführt hat. Ab diesem Stichtag sind bis zur
vorzunehmenden Gesamtrevision der Ortsplanung grundsätzlich keine
partiellen Zonenplanänderungen mehr möglich. Nach den
Übergangsbestimmungen des PBG hat die Planungsbehörde nun zehn Jahre
Zeit, ihre Ortsplanung zu überarbeiten.