BDE 2021 Nr. 29
Art. 25a RPG. Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Ergebnis, dass die
bestehende Erschliessung über eine vorhandene Strasse für geplante
Neubauten unzureichend ist, ist es nicht zulässig, die Baubewilligung zu
erteilen und mit der Auflage zu verbinden, dass mit den Bau- und
Abbrucharbeiten erst begonnen werden darf, wenn der Teilstrassenplan für
den Ausbau der Strasse in Rechtskraft erwachsen ist. Bei der hinreichenden
Erschliessung handelt es sich nicht um ein untergeordnetes Bauhindernis,
das mit einer Auflage beseitigt werden kann, sondern um eine
Grundvoraussetzung, welche für die Bewilligungsfähigkeit eines
Bauvorhabens von ausschlaggebender Bedeutung ist.