107 Abs. 2 ZPO grundsätzlich keine Grundlage dafür, den Kanton
auch zur Tragung einer Parteientschädigung zu verpflichten. Es existiert
auch im kantonalen Recht keine gesetzliche Grundlage, auf die sich die
Verpflichtung des Kantons zur Leistung einer Parteientschädigung stützen
liesse (vgl. Art. 116 ZPO; Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erbund Sachenrecht, 4. Juli 2023, BE.2022.44-EZZ1).

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© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/5
Kanton St.Gallen
Gerichte

Kantonsgericht St. Gallen
Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht