{"Signatur": "SG_KGN_001", "Spider": "SG_Publikationen", "Datum": "2021-12-07", "PDF": {"Datei": "SG_Publikationen/SG_KGN_001_AW-2020-11_2021-12-07.pdf", "URL": "https://publikationen.sg.ch/rechtsprechung-gerichte-detail?tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bcontroller%5D=DownloadPdf&tx_diamjudicalsg_judicalpublicationpdf%5Bpublication%5D=10550&type=1563347022&cHash=c7450156cbdf2b50d484158cb0a25c00", "Checksum": "5b368e60416cf755b6be85b007e1b98e"}, "Scrapedate": "2024-05-27", "Num": ["AW.2020.11"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Kantonsgericht 07.12.2021 AW.2020.11"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Kantonsgericht 07.12.2021 AW.2020.11"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Kantonsgericht 07.12.2021 AW.2020.11"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "St.Gallen Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Saint-Gall Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "San Gallo Kantonsgericht "}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Anwaltskammer"}], "ScrapyJob": "446973/74/22", "Zeit UTC": "27.05.2024 01:57:18", "Checksum": "923d7eeaf159c77a9a99248f36129ffb", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid St.Gallen Kantonsgericht 07.12.2021 AW.2020.11\n\nee) Für die Vermutung der Anzeigerin, Rechtsanwalt B. verwende für seine\nWerbeanzeigen bei Google die Namen von Anwaltskonkurrenten als Keywords, fehlt\njeder Anhaltspunkt. Dass bei der Suche nach einem bestimmten St. Galler Anwalt die\nAnzeige für die Kanzlei von Rechtsanwalt B. in den Suchergebnissen erscheint, hängt\noffenkundig mit der analytischen Auswertung und Indexierung der Websites durch\nGoogle zusammen. Eine Rolle spielen dabei auch die verwendeten Metatags. Es liegt\ndeshalb auf der Hand, dass bei der Suche nach einem bestimmten Anwalt bereits in\nden \"normalen\" Suchergebnissen auch die Websites von Konkurrenten angezeigt\nwerden. Analog verhält es sich beim Einsatz von Google Adwords und Verwendung\nentsprechender Keywords. Dies dürfte auch erklären, dass bei einer Google-Suche mit\nder Telefonnummer der Kanzlei der Anzeigerin in den Suchergebnissen nicht nur deren\nWebsite, sondern auch diejenige von Rechtsanwalt B. in Form einer Anzeige erscheint\n(vgl. act. 12 und 13). Der Umstand, dass diese Anzeige zwar bei einer Suche nach\nRechtsanwältin A. erscheint, nicht aber bei einer Suche nach ihrem in derselben\nKanzlei tätigen Ehemann C., ist zwar merkwürdig, kann jedoch nicht belegen, dass\nRechtsanwalt B. den Namen der Anzeigerin als Keyword verwendet. Rechtsanwalt B.\nhat jedenfalls eine schriftliche Bestätigung von Google Switzerland & Austria vorgelegt,\ndass er für seine Google Ads Kampagne weder das Keyword \"A.\" noch irgendwelche\nVariationen davon gebucht hat (vgl. act. 9/2). Es fehlt am Nachweis, dass er Namen\nvon Konkurrenten als Keywords benutzt.\n\nDamit kann die Frage offenbleiben, ob die Verwendung des Namens einer anderen\nKanzlei als Keyword zulässig ist oder nicht. Immerhin sei der Hinweis erlaubt, dass in\nder wettbewerbsrechtlichen Literatur auch die Auffassung vertreten wird, die\nVerwendung eines fremden Kennzeichens sei unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs.\n1 lit. d UWG zulässig, wenn der Suchmaschinennutzer hierdurch nicht zu einem Irrtum\nüber die betriebliche Herkunft oder die Identität des Unternehmens veranlasst werde.\n\n© Kanton St.Gallen 2024 Seite 9/10\nPublikationsplattform\nSt.Galler Gerichte\n\nSoweit das fremde Kennzeichen nicht in die eigene Werbung aufgenommen werde, sei\nein solcher Irrtum unwahrscheinlich, da die Internetnutzer die Anzeige zahlreicher\nProdukte verschiedener Hersteller gewohnt seien. Es könne deshalb nur unter\nbesonderen Umständen eine Verwechslungsgefahr entstehen (vgl. Heinemann, in:\nHeizmann/Loacker [Hrsg.], UWG Kommentar, Zürich 2018, Art. 3 lit. d / V. - VI. N 148;\nsiehe auch den Entscheid des Obergerichts Thurgau vom 7. September 2011, sic !\n2012, S. 387).\n\n5. Rechtsanwalt B. hat nach dem Gesagten nicht gegen die Berufsregel von Art. 12\nlit. d BGFA verstossen. Das Disziplinarverfahren ist deshalb einzustellen.\n\n© Kanton St.Gallen 2024 Seite 10/10\n"}