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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: AK.2023.396
Stelle: Kantonsgericht
Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer
Publikationsdatum: 29.02.2024
Entscheiddatum: 19.10.2023

Entscheid Kantonsgericht, 19.10.2023
Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Kostentragungspflicht der beschuldigten
Person bei Verfahrenseinstellung. Art. 426 Abs. 2 StPO setzt für eine
Kostenauflage an die beschuldigte Person ein schuldhaftes Verhalten
voraus. Eine Kausalhaftung, welche kein Verschulden voraussetzt, kann zur
Begründung einer Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO nicht
herangezogen werden.