An dieser Praxis ist trotz anderslautenden Antrags des Angezeigten festzuhalten. Ein
Ermächtigungsverfahren soll – gleich wie eine "normale" Strafanzeige – auch künftig
ohne Kostenrisiko eingeleitet werden können. Die Auferlegung von Kosten und
Entschädigungen an einen Anzeiger hätte eine allenfalls prohibitive Wirkung für
Strafanzeigen gegen (mögliche) Beamte. Dies gilt selbst dann, wenn ein
Ermächtigungsvorbehalt letztlich verneint wird.

Entscheid:

1. Auf das Gesuch, die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen
Z.___ zu erteilen, wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 6/6