«2. Eventuell sei festzustellen, dass das Einvernahmeprotokoll vom 14.09.2022
betreffend die Geschwindigkeitsübertretung vom 13.08.2022 sowie sämtliche
Dokumente, die sich auf dessen Inhalt beziehen, insbesondere der Erledigungsrapport
vom 14.09.2022, nicht verwertbar sind, und diese Dokumente seien aus dem Recht zu
weisen.

«3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/8
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St.Galler Gerichte

Die Beweisunverwertbarkeit ergebe sich aus einer von X.___ begangenen Täuschung
und einer Urkundenfälschung im Amt.