© Kanton St.Gallen 2024 Seite 2/13
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St.Galler Gerichte

Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsgesuch vom 29. März 2023 damit, der
Gesuchsgegner habe anlässlich eines Telefongesprächs vom 8. März 2023 erklärt, falls
nach Erlass des Strafbefehls Einsprache erhoben werde, werde er das Strafverfahren
auf die Tatbestände der Begünstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB) und der falschen
Anschuldigung (Art. 303 Abs. 1 bzw. 2 StGB) ausweiten. Dies sei dann nach der
Einsprache gegen den Strafbefehl am 24. März 2023 auch tatsächlich geschehen. Das
Ausstandsbegehren wurde am 29. März 2023 und damit rechtzeitig gestellt.